Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Datenschutz
Impressum

Stand: 01.06.2021

§ 1 Geltungsbereich

  1. Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) der RE+ GmbH („RE+“) für die Nutzung der Internet-Plattform https://deutsche-assets.com ( „Deutsche Assets“), dem direkten Kontakt und für anderweitig abgeschlossene Verträge sowie für sämtliche von RE+ erbrachten Leistungen, insbesondere, soweit diese unter die Nutzung der Plattform fallen.
  2. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zwischen RE+ und der jeweils anderen Partei („Nutzer”) gültigen Fassung. Mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform sowie bereits durch die bloße Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu.
  3. Das Angebot von RE+ richtet sich ausschließlich nur an folgende unbeschränkt geschäftsfähige Personen: volljährige natürliche Personen; Personen-Gesellschaften; juristische Personen. Personen-Gesellschaften und juristische Personen müssen sich durch eine vertretungsberechtigte Person unter Angabe des Vor- und Zunamens registrieren.
  4. Abweichende AGB gelten nur, wenn RE+ diesen schriftlich zustimmt.

§ 2 Leitungsgegenstand

Deutsche Assets ist eine Immobilientransaktionsplattform für verifizierte, professionelle und institutionelle Immobilienakteure. Immobilienangebote können ab einem Volumen von über einer Millionen Euro veröffentlicht werden, passende Einkäufer werden darüber informiert und es erfolgt ein Austausch über die entsprechenden, zur Verfügung gestellten Nutzerinformationen. Dieser Prozess soll mittels Software-Lösungen unterstützt werden.

§ 3 Nutzungsbedingungen

  1. Um die Dienste von RE+ vollständig zu nutzen, muss der Nutzer sich auf der Internet-Plattform https://deutsche-assets.com Die Nutzung der Dienste ist grundsätzlich kostenfrei. Zur Nutzung und Registrierung sind nur die in Paragraph 1 Geltungsbereich Absatz 3 genannten Personen berechtigt. Für die Registrierung auf der Internet-Plattform von RE+ sind alle Fragen und Daten vollständig sowie wahrheitsgemäß zu beantworten bzw. anzugeben. RE+ ist berechtigt die Informationen und Angaben jederzeit zu überprüfen sowie Nachweise zu verlangen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Registrierungsprozess gemachten Informationen und Angaben kann RE+ die Zusammenarbeit jederzeit beenden und die Registrierung rückgängig machen. Im Rahmen des Registrierungsprozess wird dem Nutzer ein Passwort zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat Sorge zu tragen, dass das Passwort und die Nutzerdaten geheim gehalten werden und nicht an Dritte gelangen. Sollte das Passwort an einen Dritten gelangen, ist der Nutzer verpflichtet sein Passwort unverzüglich zu ändern und RE+ darüber zu informieren.
  2. Durch die Nutzung der Internet-Plattform https://deutsche-assets.comund unserer Dienste kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Die Einzelheiten zur Nutzung sind in dieser AGB geregelt.
  3. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist RE+ spätestens bei Anbahnung eines Hauptvertrags (siehe Paragraph 6 Absatz 1) gemäß dem Geldwäschegesetz (“GwG”) zur Identifikation der Nutzer verpflichtet. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Nutzer, die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass der Nutzer seinen ihm nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommt, ist RE+ zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein möglicher Anspruch auf die Transaktionsgebühr bleibt hiervon unberührt.
  4. Im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten gilt die Datenschutzerklärung von RE+. Diese ist unter https://deutsche-assets.com/datenschutz
  5. Es besteht kein Anspruch auf ein Nutzerkonto. Nutzerkonten können bei berechtigtem Interesse vorübergehend gesperrt werden. Der Nutzer wird per E-Mail über die Sperrung informiert.
  6. RE+ ist berechtigt jederzeit und unangekündigt seine Services abzuschalten, insbesondere die Internet-Plattform einzustellen.

§ 4 Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer räumt RE+ mit der Einstellung von Inhalten das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt auf die für die Einstellung und Bereithaltung sowie den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu verwenden, Inhalte zu speichern, vervielfältigen, bearbeiten, verändern, übermitteln, veröffentlichen und insbesondere zum Zwecke der Zusammenbringung von Verkäufer und Käufer in jeder gegenwärtigen oder zukünftig bekanntwerdenden Nutzungsart zu verwenden.
  2. Der Nutzer darf die ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Angaben nur zu den in dieser Nutzungsbedingung festgelegten Zwecke nutzen. Eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch RE+ zulässig. Die Internet-Plattform darf nur zu den in dieser Nutzungsbedingung festgelegten Zwecken genutzt werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte der Plattform und/oder der ihr zugrundeliegenden Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RE+ und/oder Dritter (z.B. Lizenzgeber, Lizenznehmer und/oder Rechtsnachfolger von RE+) ausgeschlossen. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RE+ vorliegt, darf die der Plattform zugrunde liegende Software weder dekompiliert oder deren Quellcode durch andere Prozesse und Verfahren (z.B. reverse engineering) erkennbar gemacht werden. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RE+ dazu vorliegt, dürfen keine Inhalte der Plattform systematisch extrahiert und/oder systematisch wiederverwendet werden.

§ 5 Transaktion

RE+ bringt Verkäufer und Einkäufer im Rahmen von Immobilientransaktionen zusammen. Nach erfolgreicher Registrierung können Verkäufer Objektprofile anlegen und Einkäufer Ankaufsprofile bestimmen. Kommt es zu Überschneidungen zwischen Objekt- und Ankaufsprofil werden die beiden Parteien miteinander vernetzt:

Im ersten Schritt erhält der Einkäufer einen anonymisierten Investment Teaser und kann entscheiden, ob er zu diesem Objekt weitere Informationen erhalten möchte.

Möchte der Einkäufer weitere Informationen erhalten, erhält der Verkäufer eine Benachrichtigung mit den Profilinformationen des Interessenten und kann bestimmen, ob er den weiteren Prozess forcieren, insbesondere Unterlagen und Informationen freigeben möchte.

Nunmehr können die Parteien den weiteren Transaktionsprozess miteinander abwickeln. RE+ steht als Ansprechpartner zur Verfügung, wobei die Transaktion zwischen den Entscheidern abgewickelt und die Kommunikation bevorzugt über diese stattfinden soll.

§ 6 Transaktionsgebühr

  1. Kommt es infolge des Zusammenbringens zwischen zwei Nutzern (Verkäufer und Einkäufer) zum Abschluss eines Kaufvertrages oder sonstigen Vertrages beispielsweise, aber nicht auf das Nachfolgende beschränkt Erbbaupachtvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Tausch oder Vergleichbares (“Hauptvertrag”) über eine von RE+ angebotene Immobilie, oder über Anteile an einer Gesellschaft (Anteilskauf/Gesellschaftskauf) oder sonstigen juristischen Person, die die Immobilie zumindest mittelbar hält (“Kaufgegenstand”), entsteht für RE+ der Anspruch auf eine Transaktionsgebühr. Für die Entstehung des Anspruchs genügt Mitursächlichkeit.
  2. Die Transaktionsgebühr ist grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Transaktionsgebühr bemisst sich auf Basis der Transaktionsgebührkurve von RE+ und wird dem potentiellen Käufer bei Übermittlung des Objektangebots mitgeteilt. Die Berechnung der Transaktionsgebühr bemisst sich auf Basis der zu erbringenden Gegenleistung des Käufers beispielsweise, aber nicht abschließend, der Kaufpreis einschließlich etwaig übernommener Verbindlichkeiten (z.B. Kreditforderungen) im Falle eines Asset Deals, der in der Vertragsbilanz angesetzte Wert des Grundbesitzes im Falle eines Share Deals oder der kumulierte Wert der zu erbringenden Entgeltzahlungen während der Laufzeit des Hauptvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses („Gegenleistung“).
  3. Der Anspruch auf die Transaktionsgebühr entsteht auch für den Fall, dass nicht der Nutzer selbst, sondern eine von dem Nutzer benannte oder mit ihm in Verbindung stehende bzw. mit diesem zumindest mittelbar verbundene Gesellschaft (z.B. im Falle der Gründung einer erst noch erfolgenden Gründung einer Gesellschaft für den Ankauf) oder Person Partei des Hauptvertrages über den Kaufgegenstand wird.
  4. Die Transaktionsgebühr ist verdient und fällig mit Abschluss des Hauptvertrags, zahlbar innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzüge. Die Nutzer sind verpflichtet RE+ den Abschluss eines Hauptvertrages unverzüglich anzuzeigen und eine Abschrift des Hauptvertrages zu übermitteln. Jeder Verstoß gegen die Mitteilungspflichten hat die sofortige fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund sowie den unverzüglichen Ausschluss von der Nutzung der Internet-Plattform auf unbestimmte Zeit zur Folge. Die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche, insbesondere von Schadensersatz, durch RE+ gegen den Nutzer bleibt unberührt. Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten hat der Nutzer an RE+ eine Vertragsstrafe in Höhe von fünf Prozent auf Basis der Bemessungsgrundlage aus Absatz 2 dieses Paragraphen zu zahlen. Die Anspruch auf die Transaktionsgebühr bleibt hiervon unberührt.
  5. RE+ ist berechtigt für beide Vertragsparteien, also Verkäufer und Käufer, entgeltlich und unentgeltlich tätig zu werden.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

  1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. RE+ ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, extremistische/politisch radikale Inhalte zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Daten und Informationen, einschließlich Dateien, keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
  2. Im Falle des Verstoßes gegen die beschriebenen Regelungen ist RE+ jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. RE+ wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Die Verpflichtung des Nutzers zu Zahlungen nach dem Nutzungsvertrag bleibt von den genannten Maßnahmen unberührt.
  3. Sollte RE+ von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer RE+ von diesen Ansprüchen freistellen und RE+ bei der Rechtsverteidigung, zu der RE+ berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für RE+ übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass RE+ den Nutzer über die geltend gemachten Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), ohne vorherige Zustimmung des Nutzers keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt RE+ vorbehalten.
  4. RE+ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern über die Plattform bzw. mittels der Plattform gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer. Die auf bzw. unter Nutzung der Plattform veröffentlichen Inserate und Informationen sind für RE+ fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte zur Veröffentlichung auf der Plattform hochgeladen hat.
  5. RE+ übernimmt keine Haftung für die Zugänglichkeit der Internet-Plattform https://deutsche-assets.com. Insbesondere erfolgt keine Haftung – außer es handelt sich um grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten – für Ausfälle aus technischen Gründen (z.B.: gestörte Hardware, fehlerhafte Software, Wartungsarbeiten etc.) oder Gründen die RE+ nicht beeinflussen kann (z.B.: höhe Gewalt, Verschulden durch Dritte etc.). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Gesundheit und Leben, oder für typischerweise vorhersehbare Schäden, die aufgrund einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen (sog. Kardinalpflichten).

§ 8 Kommunikation

RE+ kommuniziert in elektronischer Form. Ausgenommen davon sind lediglich Erklärungen, die der gesetzlichen Schriftform unterliegen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Parteien verpflichten sich an die Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung eintreten zu lassen, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen und/oder unvollständigen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.
  2. RE+ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird RE+ auch auf der Website selbst hinweisen. Erfolgt kein Widerspruch des Nutzers der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. RE+ wird die Nutzer in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
  3. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Frankfurt am Main, Deutschland.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie alle internationalen Kollisionsnormen sind ausgeschlossen.
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